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Datenschutz-Niveau darf nicht abgesenkt werden

Verbraucherzentrale Bundesverband VZBV Das Datenschutz-Niveau in Deutschland darf nicht durch die Anpassung des nationalen Rechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgesenkt werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, den das Bundesministerium des Innern (BMI) im November vorgelegt hat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wrden Verbraucher in Deutschland knftig datenschutzrechtlich deutlich schlechter gestellt als Verbraucher in anderen EU-Mitgliedsstaaten, kritisiert Klaus Mller, Vorstand des vzbv.
  • Gesetzentwurf aus Verbrauchersicht grtenteils inakzeptabel.
  • Verbraucher drfen in Deutschland nicht schlechter gestellt sein als in anderen EU-Mitgliedsstaaten.
  • vzbv fordert, das derzeitige Datenschutz-Niveau in Deutschland mindestens zu erhalten.
Entwurf in Teilen europarechtswidrig

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Der Entwurf bleibt nach Ansicht des vzbv nicht nur hinter den Datenschutzstandards der europischen Datenschutz-Grundverordnung zurck, sondern auch hinter dem aktuellen Bundesdatenschutzgesetz. Das Bundesinnenministerium handelt entgegen frherer Zusagen der Bundesregierung, den hohen deutschen Datenschutzstandard zu erhalten, so Mller. Sollten die Regelungen in ihrer derzeitigen Form beschlossen werden, wrde dies zu einer massiven Verschlechterung von Verbraucherrechten fhren. Das darf nicht sein.

Die vom vzbv geforderten Regelungen zum Kreditscoring sind im Entwurf enthalten. Die Art und Weise, wie sie begrndet werden, sei jedoch unzulssig. Denn der jetzige Wortlaut stelle ein Einfallstor fr weitere, nicht wnschenswerte Regelungen dar. Unternehmen knnten so legitimiert werden, den Nutzungszweck von erhobenen Daten zu ndern also diese beispielsweise an Dritte weiterzugeben oder anderweitig ohne Zustimmung der Betroffenen zu verwenden. Dies ist nicht nur absolut inakzeptabel, sondern sogar europarechtswidrig, betont Mller. Der vzbv fordert, dass Daten von Verbrauchern nur fr festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und weiterverarbeitet werden drfen. Verbraucher, die beispielsweise Fragen zu ihrem Kreditscoring haben oder damit nicht einverstanden sind, htten im vorliegenden Entwurf weniger Rechte. Die Mglichkeiten der Information, Auskunft oder Lschung ihrer Scoringdaten wrde knftig in unverhltnismiger Weise eingeschrnkt werden. Kabinettsbeschluss im Januar erwartet

Die Frist fr Stellungnahmen ist am 7. Dezember 2016 abgelaufen. Der vorliegende Referentenentwurf ist nun Gegenstand weiterer Beratungen im Ressortkreis. Ein Kabinettsbeschluss ist fr Januar 2017 geplant. Der vzbv wird den Prozess kritisch begleiten.

Alle Forderungen und Anmerkungen zum Gesetzentwurf finden Sie in der Stellungnahme des vzbv zum Download

Downloads

Keine Absenkung des Datenschutzniveaus bei der Anpassung des Rechtsrahmens an die DSGVO | Stellungnahme des vzbv | 07. Dezember pdf78.01 KB






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